AGB

AGB von Lücker und Menkel GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Mit der Unterzeichnung erklärt er sich auch mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware annehmen.

2. Überlassene Unterlagen

Für Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Kommt kein Vertragsschluss zustande, , sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

3. Preise und Zahlung

3.1 In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer-, Versand- und Montagekosten sind in unseren Preisen nicht enthalten und müssen gesondert vereinbart werden, mangels einer solchen Vereinbarung gelten bei Liefer- und Montagewunsch des Käufers unsere allgemeinen Liefer- und Montagekosten.
3.2 Bei Vertragsabschluss sind wir berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 50% auf den Kaufpreis der bestellten Ware zu verlangen.
3.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der restliche Kaufpreis bei Übernahme der Ware (Abholung oder Lieferung) fällig. Die Zahlung bei Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in bar.

4. Änderungsvorbehalt

4.1 Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
4.2 Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
4.3 Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten Ware gestellt werden können.
4.4 Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
4.5 Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
4.6 Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßen bleiben vorbehalten.

5. Lieferzeit

5.1 Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
5.2 Bei unverbindlichen Lieferterminen geraten wir nur in Verzug, sofern der Käufer uns 2 Wochen nach Überschreitung des avisierten Termins in Textform auffordert, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so ist ein Rücktritt vom Vertrag nur zulässig, soweit der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung schriftlich gesetzt hat.
5.3 Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände, behördliche Betriebsschließungen oder -einschränkungen und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei uns oder unseren Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

6. Lieferung

6.1 Hat der Käufer mit uns eine gesonderte Vereinbarung über die Lieferung und/oder Montage getroffen, befördern und, falls vereinbart montieren wir selbst oder durch beauftragte Dritte die Ware zum vereinbarten Bestimmungsort zum vereinbarten Zeitpunkt. In diesem Fall montieren wir allerdings nur den Kaufgegenstand als solches. Darüber hinaus gehende Montagearbeiten, insbesondere an Waren, die nicht Gegenstand des Vertrages sind, werden nicht durchgeführt. Als Lieferzeitpunkt gilt für uns ein Zeitfenster von mindestens 3 Stunden, in denen der Käufer die Annahme zu gewährleisten hat.
6.2 Sollten die Gegebenheiten am Bestimmungsort oder die Abwesenheit des Käufers oder einer zur Annahme berechtigen Person zum vereinbarten Lieferzeitpunkt eine ordnungsgemäße Lieferung behindern oder unmöglich machen, hat der Käufer unsere Kosten für die vergebliche Lieferung zu erstatten, ohne dass er zum Rücktritt vom Kaufvertrag. berechtigt wird.
6.3 Wir sind berechtigt mit Lieferung und Montage Dritte zu beauftragen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache vor Beschädigungen zu schützen. Dazu gehört auch der Schutz der Kaufsache vor Beschädigungen durch Dritte. Bei der Weitergabe der Kaufsache an Dritte ist der Käufer verpflichtet, diesen über den bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

8. Gewährleistung und Mängelrüge

8.1 Soweit die in unseren Katalogen, Anzeigen oder Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen unverbindliche Beispiele.
8.2 Insbesondere Artikel aus Naturmaterialien wie Massivholz, Furniere, Leder etc. können in ihrer Beschaffenheit, Maserung und Farbe von Musterplatten, Ledermustern etc. oder entsprechenden Abbildungen abweichen. Sofern diese Abweichungen nicht eine Einschränkung der üblichen Nutzung bewirken, stellen sie keinen Mangel dar. Tischplatten sind nicht vorgefertigt und werden nach den Auswahlmerkmalen des Käufers hergestellt.
8.3 Grundsätzlich wird kein allgemeines Umtauschrecht gewährt.
8.4 Im Falle einer berechtigten Mängelrüge haben wir zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Nacherfüllung. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen.
8.5 Schadensersatzansprüche die über die Nachbesserung bzw. Minderung oder Rücktritt vom Vertrag hinausgehen sind ausgeschlossen.
8.6 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer uns vorwerfbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang, wenn der Käufer eine Privatperson ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr, wenn der Käufer ein Unternehmen ist oder der Käufer bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner unternehmerischen oder selbstständigen Tätigkeit gehandelt hat.

9. Sonstiges

9.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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